AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen

Labudda’s Alt Wien.

Geschäftsführer: Horst Labudda

Markusgasse 6

32130 Enger

(im Folgenden „Anbieter“ oder „wir“) und unseren Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“) ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (also z.B. über das Internet oder per Telefon) geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Bedingungen und Vertragsangeboten des Kunden wird hiermit widersprochen.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Lieferung und Leistung nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Angebote

Angebote auf der Website, in Katalogen oder auf anderen Datenträgern sind freibleibend und stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben.

§ 3 Vertragsschluss im Online-Shop

(1) Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über die Schaltfläche („Button“) „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig Bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

(2) Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die von ihm eingegebenen Daten jederzeit ändern, einsehen und Eingabefehler korrigieren. Erst durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung ab.

(3) Wir schicken daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Die Annahmeerklärung kann durch uns außerdem dadurch ersetzt werden, dass wir die Bestellung innerhalb von 5 Tagen ab Eingang der Bestellung ausführen. Liegen mehrere der vorgenannten Annahmevarianten vor, erfolgt der Vertragsschluss beim jeweils zuerst eingetretenen Ereignis. In jedem Fall erhält der Kunde entsprechend den gesetzlichen Vorschriften eine Vertragsbestätigung in Textform.

Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Annahmeerklärung, Rechnung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen erstatten wir dem Kunden in diesem Fall unverzüglich zurück.

(4) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahmen im Rahmen der Vertragsabwicklung erfolgen in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse richtig ist und dass keine Einstellungen oder Filtervorrichtungen des Kunden den Empfang der vertragsbezogenen Emails verhindern.

§ 4 Vertragsschluss außerhalb des Shops

Außerhalb des Shops kommt der Vertrag zustande, indem wir eine Bestellung des Kunden verbindlich bestätigen oder wenn der Kunde ein verbindliches Angebot unsererseits annimmt.

§ 5 Inhalt und Lieferbarkeit

(1) Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind die von uns angebotenen und vom Kunden bestellten Waren und/oder Leistungen. Sofern im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich anders bezeichnet, beziehen sich Ausführungen und Preise auf die jeweils angebotenen Artikel, nicht jedoch auf eventuell mit abgebildetes Zubehör oder Dekorationen.

(2) Falls wir ohne eigenes Verschulden nicht zur Lieferung der bestellten Ware in der Lage sein sollten, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt, sind wir gegenüber Unternehmern zum Rücktritt berechtigt. Dieses Rücktrittsrecht besteht jedoch nur dann, wenn wir mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen und die Nichtlieferung auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten haben. In einem solchen Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden erstatten wir unverzüglich zurück.

(3) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Folgen eines Verzugs.

Nur gegenüber Unternehmern gilt abweichend:

Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer Maschinenschäden, höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger nicht durch uns zu vertretender Ereignisse, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten) berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung und die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag insgesamt oder vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.

Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Lieferfristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, haben Unternehmer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Netto-Rechnungsbetrages für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt höchstens jedoch 10 % des Netto-Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(5) Wir behalten uns gegenüber Unternehmern vor, die Bestellung in Teilen auszuliefern, soweit eine Teillieferung nicht unter Berücksichtigung der Belange des Kunden unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende zusätzliche Kosten tragen wir.

(6) Soweit in unseren Angeboten im Online-Shop eine Lieferzeit angegeben ist, gelten diese Lieferzeit und die jeweils angegebenen Informationen zur Berechnung der Lieferzeit vorrangig. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie für Online-Bestellungen von Verbrauchern 7 Tage. Diese Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag in unserem Eigentum; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die uns daraus zustehen.

§ 7 Preise und Versandkosten

(1) Unsere Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten. Unsere im Großhandels-Shop angegebenen Preise verstehen sich rein netto zuzüglich Umsatzsteuer und Versand.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im jeweiligen Angebot angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit keine versandkostenfreie Lieferung vereinbart ist.

§ 8 Zahlung

(1) Der Kunde kann die Zahlung gemäß den im jeweiligen Angebot vorgesehenen Zahlungsmethoden vornehmen. Wir behalten uns vor, bei Vorliegen sachlicher Gründe bestimmte Zahlungsweisen nicht vorzusehen, insbesondere die Lieferung von der Leistung von Vorkasse abhängig zu machen.

(2) Wir können Kunden den Status eines Stammkunden geben. Kunden mit Stammkundenstatus stehen zusätzliche Zahlarten zur Verfügung. Ein Anspruch auf Stammkundenstatus existiert nicht. Der Stammkundenstatus kann bei Vorliegen sachlicher Gründe, insbesondere bei Verzug des Kunden, wieder aufgehoben werden.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung bzw. Gewährung einer längeren Zahlungsfrist durch uns unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und hat innerhalb von 14 Kalendertagen bei uns einzugehen.

(4) Der Kunde hat für ausreichende Kontendeckung zu sorgen. Bei durch Unterdeckung verursachten Rücklastschriften ist der Kunde uns zur Erstattung des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet.

(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(6) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind oder wenn die Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Gefahrübergang

(1) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes laut Gesetz erst mit der Auslieferung der Kaufsache an den Kunden auf den Kunden über.

(2) Nur sofern der Kunde als Unternehmer handelt, gilt: Die Lieferung erfolgt ab Lager. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (zB. Lager- und Transportkosten) zu verlangen.

§ 10 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche für von uns gelieferte Sachen 1 Jahr und beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. Wir haften für Mängel der Kaufsache im Übrigen nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.

(2) Unsere Haftung wegen Schadensersatzansprüchen des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für etwaig übernommene Garantien, bleibt von den Einschränkungen des vorstehenden Absatz 1 unberührt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Mängelansprüche von Unternehmern setzen voraus, dass, der Kunde die gelieferte Ware bei der Anlieferung unverzüglich auf erkennbare Mängel untersucht und bei der Prüfung festgestellte Mängel innerhalb von 7 Tagen rügt.

(4) Gegenüber Unternehmern gilt: Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Ersatzlieferung fehl oder wird die Nacherfüllung von uns endgültig verweigert, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag über den Erwerb des mangelhaften Artikels zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

(5) Eine Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Etwaige Herstellergarantien bleiben unberührt.

(6) Etwaige Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.

§ 11 Sonstige Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe § 10 dieser AGB) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Die Einschränkungen des vorstehenden Abs. 1 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden sowie auch sinngemäß für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.

(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie unsere Haftung für etwaig übernommene Garantien bleiben unberührt.

§ 12 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Eine Widerrufsbelehrung erhalten Sie entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gesondert in Textform.

§ 13 Vertragstext

Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorganges nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann diese Geschäftsbedingungen und die Bestelldaten vor dem Abschicken seiner Bestellung ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und erhält eine Vertragsbestätigung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

§ 14 Besondere Regelungen für Werbesüßwaren

Die besonderen Regelungen dieses Abschnitts gelten und insbesondere als Werbeträger gestaltete Süßwaren. Diese Regelungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern und nicht gegenüber Verbrauchern. An Verbraucher liefern wir keine Werbesüßwaren.

(1) Der Kunde ist für die von ihm an uns übermittelten Gestaltungen selbst verantwortlich. Wir sind nicht zur inhaltlichen, rechtlichen oder gestalterischen Prüfung von Kundenvorlagen verpflichtet. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm bereitgestellten Vorlagen keine Rechte Dritter verletzen und stellt uns insoweit von sämtlichen Aufwendungen, Schäden und Einbußen frei.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, auf unsere Anforderung hin Kundenvorlagen zu überarbeiten und in einem von uns angeforderten Format bereitzustellen, soweit dies zur Umsetzung des Herstellungsauftrags notwendig ist. Unsere Leistung beinhaltet nicht die Umarbeitung oder Konvertierung von Kundenvorlagen. Soweit wir auf Basis gesonderter Vereinbarung diese Leistung übernehmen, ist der Kunde zur Leistung der vereinbarten, in Ermangelung einer vereinbarten Vergütung zur Leistung einer angemessenen Vergütung verpflichtet.

(3) Wir sind nicht zur Aufbewahrung von Kundenvorlagen oder Druckdaten bzw. sonstigen Produktionsdaten verpflichtet und können diese Daten nach Erfüllung unserer Leistungspflichten löschen.

(4) Wir behalten uns nicht nur das Eigentum an der Ware, sondern auch an den Klischees, Formen, Druckdaten, Dateien und Herstellungswerkzeugen bis zum Ausgleich sämtlicher unserer offenen gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung Forderungen vor.

(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, von uns erstellte Gestaltungen, Muster, Entwürfe, Vorschläge, Konzepte, Grafiken oder sonstige Werke ohne unsere Beteiligung selbst oder durch Dritte umzusetzen. Der Kunde verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer angemessenen Vergütung an uns. Als angemessene Vergütung gelten insbesondere die nach den jeweils einschlägigen Vergütungstarifverträgen zu leistende Vergütungen (beispielsweise die Vergütungstarife der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing oder der AGD (Allianz Deutscher Designer)). Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

(6) Wir sind bei Werbesüßwaren zur Forderung von Vorkasse berechtigt und können die Vorbereitung und Durchführung der Produktion bis zur Erfüllung sämtlicher offenen Forderungen gegen den Kunden zurückstellen. Für hierdurch verursachte Verzögerungen und Verspätungen stehen dem Kunden keine Ansprüche oder Rechte gegen uns zu.

(7) Nach der durch den Kunden erfolgten Druckfreigabe gilt unsere Leistung im Umfang der Druckfreigabe als vertragsgemäß. Für vom Kunden übersehene Fehler sind wir nicht verantwortlich. Dem Kunden stehen insoweit keine Mängelansprüche zu. Der Kunde ist verpflichtet, ihm zur Prüfung vorgelegte Zwischenergebnisse und Muster unverzüglich zu überprüfen und Abnahmen unverzüglich zu erteilen. Die Abnahme des Kunden gilt als erteilt, wenn der Kunde innerhalb einer ihm von uns gesetzten angemessenen Frist nicht auf die Abnahmeanforderung antwortet. Bei der Verweigerung der Abnahme sind uns sämtliche Abnahmehindernisse in Textform mitzuteilen.

(8) Aufgrund unterschiedlicher Druck- und Herstellungsverfahren sowie Darstellungstechnologien wie beispielsweise Monitoren sind mitunter geringfügige Abweichungen zwischen Muster und Endergebnis unvermeidbar. Bei Anwendung der im geschäftlichen Verkehr üblichen Sorgfalt nicht vermeidbare technisch bedingte Abweichungen gelten daher nicht als Mangel der Leistung. Soweit der Auftrag keine ausdrückliche Vereinbarung enthält, sind wir zur Auswahl der jeweiligen Herstellungsverfahren nach billigem Ermessen berechtigt.

Ebenfalls nicht als Mangel gelten geringfügige, sich aus der Natur des Produkts ergebende Abweichungen und Beeinträchtigungen wie beispielsweise leichte Kratzer und Unebenheiten, materialbedingte und technisch bedingte Verschiebungen in Zentrierung und Begrenzung des Drucks, leichte Risse in Schokoladen, Glasuren und Umhüllungen, soweit sie die Tauglichkeit des Produkts nicht erheblich beeinträchtigen.

Keine Mängelansprüche begründen ferner nachteilige Beeinflussungen von Funktion, Haltbarkeit, Erscheinungsbild, Geruch oder Geschmack, die durch die Umsetzung von Kundenvorgaben verursacht sind. Wir sind insoweit nicht zur Prüfung verpflichtet.

(9) Bei Werbesüßwaren gelten unsere Preise vorbehaltlich abweichender Vereinbarung „ab Werk“ ausschließlich Verpackung, Versandkosten, Kosten für Repro, Zeichnungen, Klischees, Druckwalzen, Siebe und sonstiger auftragsspezifischer Werkzeuge. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.

(10) Erhöhen sich nach Vertragsabschluss die Herstellungs- oder Beschaffungskosten durch Änderung der Materialpreise, Löhne, Veränderung bestehender oder Einführung neuer Steuern oder sonstiger Abgaben, Frachterhöhung u.a., so sind wir zur Anpassung des Preises im Umfang der jeweiligen Änderung berechtigt, soweit zwischen Auftragserteilung und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Bei Änderungen aufgrund eines Gesetzes sind wir jederzeit zur Preisanpassung im Umfang der Änderung berechtigt.

(11) Wir sind zu Mehr- oder Minderlieferungen bis zu +/- 10% des vereinbarten Auftragsumfangs berechtigt.

(12) Werbesüßwaren sind verderblich. Wir liefern ausschließlich frische Ware, welche an den lebensmittelrechtlichen Vorschriften entsprechendes Haltbarkeitsdatum enthält. Die angegebene Mindesthaltbarkeit gilt nur bei sachgemäßer Lagerung.

(13) Die gelieferten Werbesüßwaren und etwaigen mitgeliefertes Zubehör sind unverzüglich bei Ablieferung durch den Kunden sorgfältig zu untersuchen, Mängel innerhalb einer Ausschlussfrist von fünf Kalendertagen ab Ablieferung schriftlich zu melden. Bei der Eingangsprüfung nicht zu entdeckende, verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Auf unseren Wunsch sind uns Proben zum Mängelprüfung bereitzustellen. Der Kunde ist zur Rücksendung mangelhafter Ware verpflichtet. Wir erstatten bei berechtigten Mängelansprüchen die Kosten der Rücksendung nach Maßgabe der von uns vorgegebenen Versandart.

(14) Wir sind berechtigt, auf Werbesüßwaren in geeigneter Weise auf uns als Lieferanten der Ware hinzuweisen. Wir sind ferner berechtigt, die von uns gelieferten Waren, deren Abbildungen und Gestaltungen für eigene Werbezwecke zu nutzen.

§ 15 Gestaltungen im Kundenauftrag

Sofern wir für den Kunden Produkte nach dem Gestaltungswunsch des Kunden produzieren, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass durch seinen Gestaltungswunsch keine gesetzlichen Vorschriften und keine Rechte Dritter verletzt werden. Insbesondere muss der Kunde sicherstellen, dass durch seine Gestaltung und deren vereinbarungsgemäße Umsetzung durch uns keine Urheberrechte, Markenrechte, geschützten Designs oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Nutzt der Kunde solche rechtlich geschützten Gestaltungen, so ist er dafür verantwortlich, dass die Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt, wird sich diese Zustimmung vor Erteilung des Auftrags an uns beschaffen. Wir sind nicht verpflichtet, nach etwaigen entgegenstehenden Schutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter zu recherchieren oder den Kunden nochmals gesondert auf mögliche Rechtsverletzungen hinzuweisen. Sofern wir durch Dritte wegen einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden und erfolgt die Inanspruchnahme nicht offenkundig zu Unrecht, sind wir berechtigt, unsere Leistung bis zu einer endgültigen unverbindlichen Klärung der Angelegenheit auszusetzen. Wir werden den Kunden über von uns erkannte oder uns gegenüber behauptete Rechtsverletzungen wegen seiner Gestaltung unverzüglich informieren. Der Kunde hält uns von allen Schäden und Aufwendungen frei, die uns durch eine vom Kunden zu vertretende Rechtsverletzungen entstehen. Dies beinhaltet auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 16 Verbraucherschlichtung und außergerichtliche Streitbeilegung

(1) Wir sind grundsätzlich nicht bereit auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(2) Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform („OS-Plattform“) eingerichtet. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.

§17 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

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Stand: 02/02/2019

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